Der realitätsfremde Politalltag der Schweiz – Oder: Was fehlt

Politik bestimmt unser aller Alltag und wir bestimmen die Politik, vor allem in der Schweiz, in der kaum ein Entscheid nicht durch eine demokratische Volksabstimmung gefällt wird. Und obwohl ein jeder Stimmberechtigter mitbestimmen kann, wird die Politik je länger je mehr realitätsfremd, richtet sich nur noch an Visionen und Ideologien. Daran gewöhnen sich die Bürger und wandeln selbst in diese Richtung; je extremer desto besser. Die Mitte verliert Wähler, die Links- und Rechtsparteien gewinnen sie. Und das obwohl die Mitte schon lange nicht mehr mittig ist. Eine CVP stimmt mit der grössten Partei, der SVP in den Ansichten gegenüber dem Islam überein und das obwohl die CVP als Mittepartei bezeichnet wird und die SVP die Rechteste der grossen schweizer Parteien ist.

„Probleme werden nicht gelöst, Entscheidungen auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen vertagt, der nie zu kommen scheint.“

 

Jede Partei buhlt nur noch um Stimmen. Wenn eine Entscheidung ansteht wird sie auf einen Zeitpunkt nach den nächsten Wahlen vertagt und nach diesen wird dasselbe noch einmal getan. Einige Parteien buhlen geschickter um Stimmen, während andere sich ungeschickt anstellen. Sobald es aber darum geht Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, verkriechen sich alle in ihre Löcher. Probleme werden nicht gelöst, nur ignoriert, verschoben, verdrängt.

Es müssen Politiker her, die sich nicht verziehen, die kämpfen, die von dem, was sie sagen überzeugt sind und die sich nicht davor scheuen ihre Hände schmutzig zu machen.

Aber noch viel wichtiger: Die Parteien müssen sich neu erfinden. Nur eine absolute Minderheit fühlt sich wirklich angesprochen, wenn darüber abgestimmt wird, ob die schweizer Gerichte dem Internationalen Strafgerichtshof unterstellt sind oder nicht. Aus dem Grund, dass eine Entscheidung in dieser Sache keinen Einfluss auf den Alltag hat: Es hilft niemandem. Reine Ideologie von Seiten der SVP.

„Die Parteien müssen aus dem Gefängnis der Ideologie ausbrechen.“

Bei der SP ist dies nicht anders: Die Überwindung des Kapitalismus ist ihr erklärtes Ziel, das sicher auch ehrbar ist. Aber auch das ist reine Ideologie. Sollte man sich jemals gegen den Kapitalismus stemmen, wird dies noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte dauern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch dieses Ziel unnütz, es wird nicht umsetzbar sein und kann im Jahr 2016 nicht das Ziel der zweitgrössten schweizer Partei sein.

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„Die Parteien sind stur. So kann kein Dialog zu Stande kommen.“

Mit Ideologie gewinnt eine Partei Wähler. Aber was es braucht ist keine Ideologie, es braucht politische Entscheide, die der Mehrheit der Schweizer helfen. Die Parteien müssen aus dem Gefängnis der Ideologie ausbrechen und sich wieder mit Alltagsdingen befassen. Sonst wird die Verstrickung im Realitätsfremden in nicht all zu ferner Zukunft bedrohliche Ausmasse annehmen.

Viele Schweizer fühlen sich schon jetzt von der Politik nicht verstanden. Die Politiker, die als Vertreter des Volkes gewählt wurden arbeiten nicht fürs Volk, sondern für Ideologie und gegen die anderen Parteien. Was herrscht ist der Konkurrenzkampf zwischen den Parteien, der Volkswille ist in den Hintergrund gerückt. Der politische Konflikt wird je länger je mehr zu einer persönlichen Anfeindung, einer Fehde. Niemand will Kompromisse eingehen, aber genau das muss das Ziel einer jeden Regierung sein: Durch Kompromisse eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. Erbfeindschaften zwischen Parteien stören diesen Prozess: Die Parteien werden Stur, verschränken die Arme und wenden sich ab. So kann kein Dialog zu Stande kommen.

Wir brauchen Politiker, die Volksnah sind, die Probleme erkennen und sie versuchen zu lösen, die eine politische Position inne haben, aber doch soweit variabel sind, dass Kompromisse möglich sind. Was wir brauchen sind aufgeklärte Bürger. Was wir brauchen sind aufgeklärte Politiker und Parteien, die sich selbst reflektieren, die sich selbst kritisieren. Die Blasen, in denen die Politiker leben, müssen zerstört werden. Denn was wir brauchen sind Politiker, durch die wir uns vertreten fühlen.

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