Äusserungsfreiheit

Diesen Beitrag werde ich wohl vorverschieben müssen, bedingt durch die Schwierigkeiten, die die Türkei gerade macht, weil Wahlkampfveranstaltungen im Ausland vom Ausland grösstenteils abgesagt wurden. Das ganze wird kontrovers Diskutiert, weil es nicht bloss um eine Abweisung gegenüber der türkischen Regierung handelt, sondern vielmehr um eine grundlegende Infragestellung der Äusserungsfreiheit. Erdogan selbst beharrt darauf, dass mit der Ausladung seiner Regierung die Redefreiheit ausser Kraft gesetzt wird, während in den Ländern, in denen Auftritte verboten wurde damit argumentiert wurde, dass man einem sich selbst einladenden ausländischen Politiker, der eine Diktatur ermöglichen will keinerlei Plattform bieten will. Erdogan reagiert mit provokanten vergleichen dieser Länder mit den Nationalsozialisten.

Die ganze Sache ist wahrlich komplex, vor allem für die Schweiz, die doch als neutrales Land gilt (wenn sie es faktisch doch nicht ist, gehen wir doch naiv davon aus, dass dem aber so sei). Kann die Schweiz denn Partei ergreifen und sich gegen Erdogan stellen? Diplomatische Verwicklungen sind vorprogrammiert, und was Erdogan langfristig plant gegen die Länder, die ihn abweisen wissen wir nicht. Den Mann darf man nicht unterschätzen. Das ist nur ein Faktor.

„Den türkischen Aussenminister abzuweisen ist für die Schweiz eine komplexe Entscheidung, auch bedingt dadurch, dass sie als neutrales Land gilt.“

linke_spalte_a_storyEin anderer ist: Darf man einem ausländischen Politiker verbieten in die Schweiz zu kommen und dort eine Rede zu halten? Auch Churchill hat dies einst getan und dagegen hat kaum jemand gewettert. Ich weiss nicht inwiefern sich die rechtliche Grundlage seit diesen Jahren verändert hat, aber es ist wohl realistisch anzunehmen, dass sich kaum etwas getan hat und somit eigentlich die rechtliche Grundlage fehlt um einen Politiker der Schweiz fernzuhalten. Ob Churchill eingeladen wurde, weiss ich nicht, gehe aber davon aus. Die Türkei lädt sich selbst ein, doch gibt es auch Privatpersonen, die sich wünschen, sie einzuladen, womit also die selbe Einladung besteht, wie bei einer Privat organisierten Podiumsdiskussion mit Politikern aus dem In- und Ausland. Auch kann man nicht sagen, dass man sich gegen eine Diktatur in der Türkei stellt, weil ja von türkischer Seite nie von einer solchen die Rede ist, sondern vom Präsidialsystem. Auch eine Begründung dieses Einzuführen liegt vor: Der Militärputsch (ob nun inszeniert oder nicht, denn nur die Ansichten des türkischen Staates zählen). Die Folgen dieses Putsches sind uns nicht unbekannt. Es folgten tausende Verhaftungen und Freistellungen. Als zusätzliches Argument gegen türkischen Besuch könnte man diese Verhaftungen nehmen, weil bekanntlich auch Journalisten inhaftiert wurden. Schliesslich wird so die Äusserungsfreiheit in der Türkei praktisch ausgelöscht. Doch die offizielle Erklärung für diese Verhaftungen ist eine andere. Die Leute seien in den Putsch involviert gewesen. Und auf die Zuverlässigkeit dieser Angaben muss sich die Schweiz stützen, alles andere ist von uns weder nachweisbar noch kann es als Falsch markiert werden. Offiziell also gibt es gute Gründe die Leute zu verhaften, denen eben dies widerfahren ist, für das Präsidialsystem. Den Auslandswahlkampf kritisch zu betrachten ist angebracht, aber es gibt meines Wissens keinerlei rechtliche Grundlage die türkischen Politiker abzuweisen.

Um das ganze aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, müssen wir uns die Freiheit nehmen können, den offiziellen Fakten zu widersprechen. Denn natürlich ist viel falsch, was Erdogan sagt. Rechtsgrundlage für die Verhaftungen in der Türkei gibt es nicht wirklich, Erdogan nutzte diese Welle, um seine Macht auszubauen und Journalisten die Äusserungsfreiheit zu nehmen. Selbst am Putsch kann gezweifelt werden, war er doch ziemlich wirkungslos, bis Erdogan eine wahre Verschwörung daraus gemacht hat.

„Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes und unserer Moralvorstellungen.“

Ihn abzuweisen ist nicht eine Frage des Rechts, sondern vielmehr die Frage, ob Moral in staatlichen Entscheiden der Schweiz gegenüber der Türkei eine Rolle spielen darf. Und eigentlich muss sie das, aber Moral ist nicht linear sondern grösstenteils Ansichtssache und kann leider nicht als Objektiv bezeichnet werden. Folglich ist auch die Moral keine Grundlage die Türkei abzuweisen. Der gesunde Menschenverstand stellt sich in jeder Hinsicht gegen Erdogan, aber eine rechtliche Grundlage türkische Politiker abzuweisen fehlt, womit wir den Besuch dulden müssen, selbstverständlich zu meinem Bedauern.

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