Keine Fremden Richter (Teil 1)

Lukas Bärfuss ist als Schriftsteller durchaus bekannt und ab und an tritt er auch in verschiedenen Fernsehsendungen auf. Erst letztens war er in der Arena zu Gast, wo über die Selbstbestimmungsinitiative diskutiert wurde. Diese Initiative ist allgemein eher bekannt als Initiative gegen fremde Richter, deswegen auch die Überschrift. Und die Anwesenheit des Herrn Bärfuss hat mich dazu gebracht diese Sendung mal wieder zu schauen, mag ich doch sonst die Arena nicht mehr so sonderlich, weil eine Diskussion selten stattfindet, viel eher ist es ein Kampf, ohne erbarmen, ohne Eingeständnisse oder Ähnlichem.

Um eine kurze Beschreibung der Initiative abzugeben folgendes: Die Initiative ist (bzw. wird) lanciert von der SVP, die Grösste und Rechteste aller im Bundeshaus vertretenen Parteien. Konkret aufgesetzt wurde Sie von Hans-Ueli Vogt, der ebenfalls an der Sendung teilnahm. Es geht darum, dass Schweizer Recht zukünftig über Völkerrecht steht. Sollte also ein politischer Entscheid gegen Völkerrecht verstossen, müssten Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Zu diesen Verträgen gehört auch die Menschenrechtskonvention, die ich bei späterer Erwähnung als EMRK abkürzen werde. Bei dieser Konvention gilt allerdings, dass sie nicht neu verhandelt werden kann, sondern direkt gekündigt werden muss. Über eine Neuverhandlung oder eine Vertragskündigung entscheidet der Bundesrat. Das Volk und das Parlament werden keinen Einfluss haben. All das kann hier nachgelesen werden.

„Schweizer Recht soll über dem Völkerrecht stehen, fordert die SVP.“

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Die Frage stellt sich, warum die SVP eine solche Initiative lanciert. Der Grund ist relativ simpel. Frühere Initiativen der SVP waren häufig im Graubereich der EMRK anzuordnen. Teils waren Initiativen auch nicht umsetzbar, oder nicht in der Form, in der Sie dem Volk vorgelegt wurde (Beispiel: Masseneinwanderungsinitiative, die als ›Inländervorrang-light‹ umgesetzt wurde. Vielleicht hat die SVP aktuell keinerlei Interesse daran, die EMRK aufzukündigen, wie es Vogt auch ständig beteuerte, aber die Initiative bietet erst die Möglichkeit dazu. Falls dies geschehen sollte, wäre auch der Europäische Gerichtshof nicht mehr die nächsthöhere Instanz nach dem Bundesgericht, was wiederum die Existenz eines wirklich unabhängigen Gerichts aufhebt. Es gilt also Grundsätzlich, dass die Initiative die Möglichkeit bietet zukünftig die Menschenrechte nicht mehr für die Schweiz geltend zu machen.

„Es geht um das Verhältnis der Schweiz zur EU.“

So gesehen ist dies ein zu hoher Preis und man sollte davon ausgehen, dass eine solche Initiative nicht angenommen würde. Aber da gibt es Faktoren, die einem in dieser Musterrechnung einen Strich durch dieselbe machen. Diese Faktoren sind tief verwurzelt. Es geht um das Verhältnis zwischen der Schweiz und den ›Anderen‹, womit meist Europa gemeint ist. Die Schweiz gilt als neutrales Land, vor allem in der Schweiz selbst. Egal wie oft es vorgekommen ist, dass die Neutralität flöten gegangen ist (z.B. zweiter Weltkrieg oder Verhältnis zum Südafrikanischen Apartheidsregime), an dieser Sicht wird festgehalten. Die Schweiz ist das, was von der globalen oder europäischen Moral noch übrig geblieben ist. Diese Einstellung war einer der Gründe, dass die Schweiz dem europäischen Wirtschaftsraum EWR nicht beigetreten ist. Und diese Entscheidung brachte viele Firmen in arge Nöte (z.B. die Swissair, die deswegen und wegen Fehlern des Managements pleite ging, darüber aber Schreibe ich wohl in Zukunft einen separaten Text, habe ich mich doch mit diesem Fall ausgiebig beschäftigt). Wegen diesem patriotischen Denken ist es unterdessen unmöglich geworden, über einen EU-Beitritt auch nur zu sprechen. Wer nur das Thema antönt macht sich zum Volksverräter, wenn Jemand dies gar aktiv vorschlägt, dann kann man ihm nur Glück wünschen. Und es ist nicht so, dass dieser abblockende Patriotismus, der die Schweiz zum Heiligtum macht nur bei wenigen Personen zu finden ist. Dieser Wille ist bei vielen Schweizern zu beobachten, auch in verschiedenen Parteien, Regionen etc. Und deswegen wird es auch viele Stimmen geben, die der Selbstbestimmungsinitiative zustimmen werden; die SVP trifft mal wieder einen Nerv, man solle doch dem schleichenden EU-Beitritt entgehen, Brüssel entsagen (wobei der Europäische Gerichtshof doch mit der EU nichts zu tun hat; ein Fakt der so häufig wie möglich ignoriert wird.)
Zum zweiten Teil

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