Keine Fremden Richter (Teil 2)

Um dort anzufangen, wo ich beim ersten Teil aufgehört habe, nenne ich den Europäischen Gerichtshof, basiert in Brüssel, EU-Hauptstadt und das Feindbild eines jeden SVP-Wählers (Ich selbst fand die Stadt ja ganz toll). Nun hat aber dieser Gerichtshof mit der EU nichts zu tun, nein, es ist gar eine Schweizer Richterin dabei. Helen Keller, geboren 1964 tätig beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR. Sie ist vielleicht einer der Gründe, wieso es mir umso wichtiger ist, dass die Initiative abgelehnt wird. Denn ich hatte vor über einem Jahr Gelegenheit mit ihr zu diskutieren, auch über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Denn erst von da an habe ich die Initiative im Auge behalten und mich auch aktiv darüber informiert.

Es gibt viel Kritik an der Initiative, auch weil sie unklar formuliert ist. Ich bin kein Rechtswissenschaftler, kenne mich daher mit der Materie nicht genau aus, aber tatsächlich gibt es Schwachpunkte. Darüber allerdings sollte man sich eher Texte eines anderen Lesen, wird mir die Sache spätestens hier zu wild, zu kompliziert.

„Es gibt viel Kritik an der Initiative.“

Um allerdings hier in die Rahmenhandlung zurück zu kehren, komme ich zur Sendung Arena, in der über eben diese Initiative diskutiert wurde. Wie schon im ersten Teil erwähnt, waren dabei Lukas Bärfuss (Schriftsteller), Hans-Ueli Vogt (Politiker, SVP), Kurt Fluri (Politiker, FDP) und der ehemalige Botschafter Paul Widmer. Ich habe mir die Sendung angesehen und mich dabei auch auf Verhaltensweisen geachtet. Nun folgt ein kurzer Kommentar zu all diesen vier Personen. Bärfuss präsentierte sich wahrlich als Autor und kam mit Vergleichen. So verglich er die ganze Initiative mit einem 252617-141128_tg_helen_keller-624Mehrfamilienhaus. Mitten in der Nacht beginnt plötzlich einer Schlagzeug zu spielen. Nun geht Einer zu dieser Wohnung, klopft und fragt, was denn der Krach soll. Da antwortet ihm der Nachbar: Man hätte in der Familie abgestimmt, dass er nun in der Nacht Schlagzeug spielen dürfe. Der Geweckte fragt dann danach, ob der Störenfried denn nicht die Hausordnung gelesen habe, aber eben, das, was in der Familie entscheiden wurde ist wichtiger als die Hausordnung, die es in dem Falle zu ignorieren gilt. Wie ich finde ein wunderbarer Vergleich. Kurt Fluri (der bei der SVP in Ungnade gefallen ist, hat er doch dafür gesorgt, dass die Masseneinwanderungsinitiative als Inländervorrang-light umgesetzt wurde und deswegen die Bilateralen nicht haben aufgekündigt werden können) war ganz der Politiker. Er legte Fakt um Fakt vor, begründete seine Aussagen, klärte auf und hätte wohl eher Moderator sein sollen. Ich bin kein FDP-Wähler, aber Herr Fluri hat mir in der Diskussion wirklich gefallen, er scheint eine Person zu sein, mit der eine wirklich sachliche Diskussion möglich ist. Die Vorher genannten waren gegen die Initiative, die Folgenden haben die Gegenposition eingenommen: Paul Widmer. Wobei er sehr zurückhaltend war. Seine Argumente wirkten auf mich nicht wirklich überzeugend. Und dann war da noch Hans-Ueli Vogt, der mit Herzblut bei der Sache war und der mir teilweise beinahe Angst gemacht hat. Ich war froh nicht im Studio sein zu müssen. Denn der Mann musste sich teilweise am Pult festklammern, es schien, er versuche zu verhindern sich auf die Gegner der Initiative zu stürzen. Dabei schob sich auch charakteristisch der Unterkiefer hervor und er krümmte sich wahrlich, am Pult klammernd. Zwischendurch hat er Bärfuss auch noch persönlich angegriffen, aber das tut hier nichts zur Sache. Grundsätzlich beteuerte er, dass die Initiative nötig sein, man schaffe bloss eine Situation relativ zum Völkerrecht, wie sie in Deutschland vorherrsche und niemand habe vor die EMRK zu kündigen.

„So lange die Möglichkeit geschaffen wird, die Menschenrechte ausser Kraft zu setzten, ist die Initiative eine Gefahr für jeden Schweizer.“

Zum Fazit: Die Selbstbestimmungsinitiative bietet die Möglichkeit zukünftig Völkerrechtliche Verträge aufzukündigen, so auch die EMRK, was eine Gefahr darstellt für jeden einzelnen Schweizer Bürger. Egal ob es nun geplant ist, dies tatsächlich zu tun; so lange die Möglichkeit existiert darf diese Initiative nicht angenommen werden. Die SVP nutzt den schieren Hass gegen die EU, um Wähler auf ihre Seite zu bringen. Damit könnte ein Erfolg für diese Partei möglich sein. Zusätzlich soll die Initiative wohl Unsicherheit schaffen, denn sie scheint nicht klar formuliert zu sein. Obwohl nur in einem Nebensatz erwähnt ist auch eine Entdemokratisierung der Fall, denn der Entscheid, ob ein Vertrag neu verhandelt oder gekündigt wird, obliegt alleine dem Bundesrat, das Parlament und das Volk ist zum Zuschauen verdammt. Die von der SVP hochgelobte direkte Demokratie wird Schach-Matt gesetzt, Bravo!

Allein schon daran, dass ich zwei Teile geschrieben habe ist zu erkennen, dass mir die Ablehnung der Initiative unglaublich wichtig ist. Denn wieder hat das Schweizer Volk eine wichtige Entscheidung zu treffen und der Ausgang könnte fataler sein, als bei jeder anderen Abstimmung zuvor.
Zum ersten Teil

Bild: Keystone

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