Didier Burkhalter

Eigentlich war für heute ja ein Text über Autorität geplant, aber die überraschende Ankündigung von Bundesrat Burkhalters Abgang hat mich doch dazu gebracht, ein bisschen etwas über ihn zu schreiben, über seine Politik, seine Leistungen und seinen Ersatz. Aber in erster Linie: Unterdessen überrascht mich nichts mehr. Nein, doch nicht, wie ich heute feststellen dürfen, denn das hat mich wirklich aus den Socken gehauen. Ein Rücktritt an sich war schon überraschend, aber ich wäre weit weniger überrascht gewesen, hätte Burkhalter angekündigt per Ende seiner Amtszeit nicht mehr anzutreten. Er scheint es eilig zu haben.

2012 wurde der FDP Politiker in den Bundesrat gewählt. In diesen fünf Jahren hat er durchaus etwas erreicht. Wobei allerdings die Innenpolitik etwas in den Hintergrund gerückt ist, was wenig verwunderlich ist, wenn man sieht wie viel Aussenpolitik er betrieben hat. Burkhalter hat sich sehr mit den Bilateralen mit der EU beschäftigt, schlussendlich ohne grosses Resultat, denn die meisten Parteien standen nicht hinter ihm. Bei vielen Leuten hat er sich beliebt gemacht, als die Schweiz den OSZE-Vorsitz hatte und er intensiv in der Ukraine-Krise verhandelt hat. Auch das scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein, denn der Konflikt ist nach wie vor existent (wenn auch in den Medien weniger präsent). Zusätzlich war er an der Verhandlungen zum Iraner Atomabkommen beteiligt. Burkhalter hat gute Ideen, aber die Umsetzung ist ihm grösstenteils nicht gelungen, was durchaus bedauerlich ist. Dennoch hat sein Engagement ihm den Titel ›Schweizer des Jahres 2014‹ eingebracht, wenn ihm das wohl doch nicht die Befriedigung gebracht hat, wie sie ihm gegeben worden wäre, hätte er seine aussenpolitischen Anliegen durchgebracht hätte.

„Burkhalter hat gute Ideen, aber die Umsetzung ist ihm grösstenteils nicht gelungen“

Generell lässt sich sagen, dass er etwas linker war, als seine Parteilinie. Die FDP ist eine Mitte-rechts-Partei, er ist wohl eher mitte bis mitte-links. Deswegen empfand ich ihn als sehr kompetent, wenn ich auch nicht immer mit seiner Meinung einverstanden war (soll heissen; ich bin nicht derselben Meinung, akzeptiere seine aber).

bundesratswahl_2009_-_annahme_der_wahl

Zu seiner Nachfolge: Bereits jetzt gibt es dutzende Kandidaten, die von verschiedenen Zeitungen als Nachfolger gesehen werden. Die Favoriten von mir, deren Wahl durchaus möglich ist, habe ich bisher noch bei Niemandem gelesen. Deshalb hier die Erläuterungen:

Kandidat Nummer eins: Kurt Fluri. Ich sähe ihn sehr gerne als Bundesrat. Das Bild, das ich von ihm habe ist durchweg Positiv. Er legt seine Einnahmen offen, ist also vorbildlich transparent – als einer der wenigen in der schweizerischen Politik. Enttäuschenderweise gibt es auch SP-Politiker, die für Transparenz werben, aber sie nicht bei sich selbst anwenden. Das finde ich heuchlerisch. Zurück zu Fluri. Er ist ein sehr engagierter Politiker, der überaus kompetent ist und seine Politik auf Fakten basiert. Das hat er auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Erst da bin ich überhaupt auf ihn aufmerksam geworden. Auch in den Arena-Sendungen in denen er teilgenommen hat, kam er sehr kompetent herüber. Er ist mein Wunschkandidat.

„Bereits jetzt gibt es dutzende Kandidaten, die von verschiedenen Zeitungen als Nachfolger gesehen werden“

Kandidat Nummer zwei: Christian Wasserfallen. Der wahrscheinlichere Kandidat. Er ist allerdings eher rechter FDP-Politiker, der sich vor allem in der Energiepolitik einen Namen gemacht hat. Er ist ein junger (36 jähriger) Mann, der ein eher bekannter FDPler ist und der wohl ein Wunschkandidat wäre. Nach einem eher Linken ein eher Rechter, als Ausgleich und ein Junger, als Auflockerung. Ich habe nicht gross Argumente für ihn, gegen ihn auch nicht (mit ihm stimme ich selten Meinungsmässig überein), aber ich könnte mir wirklich gut vorstellen, dass er der Favorit der FDP ist und seine Chancen Bundesrat zu werden sind doch eher hoch.

Am 31. Oktober hört Burkhalter auf. Eine durchzogene Bilanz bleibt übrig. Auf den Nachfolger darf man gespannt sein.

Bild: Wikimedia

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